Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?
Ich unterstütze diese Petition, weil ich die von weiten Kreisen in der AfD vertretene Ideologie für unerträglich und antidemokratisch halte.
Parteien und Organisationen müssen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Falls es Anzeichen gibt, dass dies nicht der Fall ist, muss dem nachgegangen werden und falls sie sich bestätigen, muss in letzter Konsequenz ein Verbotsverfahren folgen. Diese Möglichkeit muss Teil unserer wehrhaften Demokratie sein, um Unterwanderungen und Unterhöhlungen durch verfassungs- und demokratiefeindliche Bewegungen abwehren zu können.
Im Falle der AfD häufen sich solche Anzeichen in der letzten Zeit immer mehr. Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.
Weitere Fragen an Gabi Rolland
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.
Ich bin der Auffassung, dass wir mit gutem Grund aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Besonders das ungelöste Problem der Endlagerung und die erheblichen Risiken dieser Energieform bestätigen die Richtigkeit dieser Entscheidung.
(...) Um die 1,5 Grad Grenze einhalten zu können, brauchen wir eine 75% Stromerzeugung durch die Erneuerbaren, insbesondere der Windkraft bis 2030. (...)
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