Wir gehen davon aus, dass auch in 2027 die Kalte Progression vollständig ausgeglichen wird! Ist dies auch Ihre Position bzw. Position der CDU / CSU?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ja, das ist unsere Position. Die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Wer nur einen Inflationsausgleich beim Gehalt erhält, darf dadurch nicht in einen höheren Steuertarif rutschen und am Ende real weniger in der Tasche haben. Die CDU/CSU hat sich deshalb stets dafür eingesetzt, die kalte Progression vollständig auszugleichen.

Der Regierungsentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 bringt bereits eine spürbare Entlastung. Rund 36 Millionen Steuerpflichtige werden um etwa 10 Milliarden Euro entlastet. Dazu gehören ein höherer Grundfreibetrag, ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderfreibetrag sowie ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Das ist angesichts der angespannten Haushaltslage ein großer Schritt, und er kommt gerade bei Familien und bei der arbeitenden Mitte an.

Einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression erreicht der Entwurf jedoch noch nicht. Wir hätten ihn uns bereits im Regierungsentwurf gewünscht. In der ersten Lesung im Deutschen Bundestag habe ich deshalb dafür geworben, im parlamentarischen Verfahren noch einmal genau zu prüfen, ob es haushalterische Spielräume gibt, um den Kaufkraftverlust doch vollständig auszugleichen. Dafür werde ich mich in den anstehenden Beratungen einsetzen.

Klar ist für mich auch: Mit diesem Gesetz gehen wir einen ersten Schritt, steuerpolitisch aber nicht den letzten. Leistung muss sich in Deutschland wieder lohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler, MdB