Was unternehmen Sie konkret gegen Femizide und für den besseren Schutz von Frauen?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
Fast täglich lesen wir von schweren Gewalttaten und Femiziden. Dennoch habe ich das Gefühl, dass auf politischer und gesetzlicher Ebene viel zu wenig passiert, um Frauen präventiv und wirksam zu schützen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Warum greifen die Behörden oft erst ein, wenn bereits etwas passiert ist? Was tun Sie dafür, dass Gefährderansprachen, Kontaktverbote und technische Schutzmaßnahmen (wie elektronische Fußfesseln für Gefährder) bei ersten konkreten Bedrohungsmeldungen konsequent umgesetzt werden?
Welche konkreten Initiativen unterstützen Sie, um das Waffenrecht deutlich zu verschärfen und sicherzustellen, dass Personen mit bekannten Gewalt- oder Bedrohungshintergründen keinen Zugang zu Waffen erhalten. Wie setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Femizide rechtlich als eigenständiges Delikt anerkannt werden und Hilfseinrichtungen (wie Frauenhäuser) flächendeckend und auskömmlich finanziert sind?
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Ich will an dieser Stelle noch etwas einordnen: Wir sind noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt noch vor uns.
Bundeskanzler Merz hat angesichts der gestiegenen Preise Entlastungen angekündigt, sich dabei aber noch nicht auf ein konkretes Instrument festgelegt.
In der Sache halte ich es für richtig, dass Energiepolitik technologieoffen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit gestaltet wird.
Hinzu kommt ein Finanzierungsproblem im Übergang: Würde man Beamte in die Rentenversicherung überführen, müssten Bund und Länder jahrzehntelang gleichzeitig die Pensionen der heutigen Beamten und die Rentenbeiträge für die neuen zahlen – eine echte Entlastung entstünde erst in ferner Zukunft.