Warum Tankrabatt mit einem Vertragspartner, der den Rabatt nicht vollständig weitergibt? Kein Mensch würde mit jemandem Geschäfte machen, der in der Vergangenheit Zusagen nicht eingehalten hat.
Sehr geehrter Herr Günzler,
Ich mache mir große Sorgen um den Staatshaushalt. Angesichts der geopolitischen Situation erscheint eine kurzfristige Lösung (Hormus, Rotes Meer) unrealistisch.
Durch den Tankrabatt werden kurzfristig Milliarden "verbrannt", die anderswo dringend gebraucht werden. Ich halte es für sinnvoller, eine gesamt-gesellschaftliche Lösung zu finden, die von der Mehrheit der Deutschen getragen und mitgetragen wird.
Mein Vorschlag: Gemeinsam mit allen eine Lösung suchen. Z.B. für 3 Monate Tempo 110 auf allen Autobahnen. Alle gleichberechtigt, jeder spart, keiner fühlt sich benachteiligt. Dann schauen, ob, und welche Folgen das für Deutschland hat. (Gehen die Kraftstoffpreise runter? - Werden dadurch auch Unternehmen und Speditionen entlastet? Erhöht das den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil "alle" etwas beitragen können?)
Meine Sorge: Der Tankrabatteffekt verpufft und wir stehen nach drei Monaten genauso da wie vorher. Nur ohne die 2,xx Mrd.en
Ihr. A. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihr Schreiben und die Sorge um den Bundeshaushalt, die ich teile. Solide Finanzen sind gerade in unsicheren Zeiten die Voraussetzung dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt.
Ihren Vorschlag eines befristeten Tempolimits von 110 km/h habe ich sorgfältig geprüft. Ich halte ihn jedoch nicht für geeignet, die Kraftstoffpreise zu senken. Die Preise für Benzin und Diesel werden maßgeblich auf dem Weltmarkt gebildet. Der Kraftstoffverbrauch auf deutschen Autobahnen ist dafür zu gering, als dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung dort einen spürbaren Einfluss hätte. Auch Unternehmen und Speditionen würden kaum profitieren: Lkw sind auf Autobahnen ohnehin auf 80 km/h bzw. 90 km/h begrenzt. Ein Tempolimit würde also allen Autofahrern eine Einschränkung auferlegen, ohne das eigentliche Problem der hohen Preise zu lösen. Wer durch eine vorausschauende und langsamere Fahrweise Kraftstoff und Kosten sparen möchte, kann das selbstverständlich jederzeit freiwillig tun.
Ihre Sorge, dass eine Steuersenkung nicht vollständig an der Zapfsäule ankommt, nehme ich ernst. Die Erfahrungen mit dem Tankrabatt 2022 zeigen allerdings, dass die Senkung nach Untersuchungen unter anderem des ifo Instituts überwiegend an die Verbraucher weitergegeben wurde. Entscheidend ist, dass die Preisentwicklung genau beobachtet wird. Hierfür stehen mit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und dem Bundeskartellamt die notwendigen Instrumente zur Verfügung.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Energiesteuer, die zusammen mit der dadurch geringeren Umsatzsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter bewirken soll. Gemeinsam mit dem geplanten Spritpreisdeckel wollen wir die Bürger in dieser Lage schnell und spürbar entlasten. Dass eine solche Maßnahme befristet und zielgenau sein muss, damit sie den Haushalt nicht dauerhaft belastet, ist für mich dabei ein wichtiger Maßstab.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
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