Was tun Sie, ganz konkret, um eine amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten sicher zu stellen?
2020 stellte das BVerfG fest, dass die Besoldung von Bundesbeamten nicht verfassungsgemäß ist. Noch immer warten diese jedoch auf Wiederherstellung der amtsangemessenen Alimentation - seit 6 frustrierenden Jahren kommt der Dienstherr nicht seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, seine Beamten angemessen zu versorgen. Zur Klarstellung: es gibt Bundesbeamte, die unterhalb der Grundsicherung besoldet werden - das muss doch schnellstens korrigiert werden! Für Sie als Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet sieht, kann ein solch Verfassungswidriger Zustand doch nicht länger hinnehmbar sein?
Weitere Fragen an Frederik Bouffier
Bei Fragen zum Umgag mit der AfD ist es instruktiv sich in Erinnerung zu rufen, dass diese Partei erst angesichts der nPolitik der Ampel-Regierung zu dem politischen Faktor wurde, der sie heute ist
Als Teil einer verantwortlichen Förderpolitik wird auch die Förderung der Erneuerbaren ständig einer Überprüfung unterzogen und ggf. reformiert
Die Koalition verfolgt das Ziel Klimaneutralität 2045, indem sie Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammendenkt
Durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurden die nötigen Mittel bereitgestellt, um Technologien weiterzuentwickeln und zu exportieren.