Was unternehmen Sie um Deutschland unabhängig von Öl und Gas zu machen
Vielen Dank für Ihre Frage zum wichtigen Thema Klimaschutz. Die Koalition verfolgt das Ziel Klimaneutralität 2045, indem sie Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammendenkt. Zentrales Instrument, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, ist der europäische Emissionshandel, durch den auf marktwirtschaftliche und technologieoffene Art und Weise klimafreundliche Investitionen und Emissionssenkungen angereizt werden. Dieser wird durch den konsequenten Ausbau der Treibhausgasquote (THG-Quote) ergänzt, die Mineralölunternehmen schrittweise dazu verpflichtet, die Emissionen ihrer verkauften Kraftstoffe zu senken. Dies reizt Investitionen zur Stärkung erneuerbarer Kraftstoffe an. Die klimapolitische Leitlinie lautet, mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu arbeiten, nicht mit Verboten. Die Koalition setzt sich zudem für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Durch eine verstärkte Einbindung marktwirtschaftlicher Elemente sowie eine Stärkung innovativer Technologien in den Bereichen Abwasserwärme oder Wärmerückgewinnung wird dieser vorangebracht. Zudem wird die Koalition die Planungserleichterung beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch Entbürokratisierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. In dem Sinne wurden in dieser Legislaturperiode bereits Vereinfachungen von immissionsschutz- und wasserrechtlichten Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien beschlossen. Im Zuge dessen wurden verpflichtende elektronische Antragsverfahren ab dem 21.11.2025 sowie Höchstfristen für Genehmigungsverfahren beschlossen. Effizienter Klimaschutz geht außerdem nur durch internationale Zusammenarbeit. In dem Sinne werden Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Infrastruktur für Importe von Wasserstoff ausgebaut und an deutsche sowie europäische Häfen eingebunden sowie in pragmatische nationale und europäische Regelungen eingebunden. Durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurden die nötigen Mittel bereitgestellt, um Technologien weiterzuentwickeln und zu exportieren. Bis März 2026 wird zudem ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, in dem Maßnahmen gegen Zielverfehlungen beim Klimaschutz bis 2040 festgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Bouffier
Weitere Fragen an Frederik Bouffier
Als Teil einer verantwortlichen Förderpolitik wird auch die Förderung der Erneuerbaren ständig einer Überprüfung unterzogen und ggf. reformiert
Durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurden die nötigen Mittel bereitgestellt, um Technologien weiterzuentwickeln und zu exportieren.
Das Bundesverfassungsgericht genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen.
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