Wie stehen sie zur Frage der (marktüblichen) Einspeisevergütung regenerativ erzeugten Stroms?
Sehr geehrter Herr Boufier,ergänzend zu o. a. Frage bitte ich darum mir zu beantworten, wie sie den Weg aus den fossilen Energieträgern hin zu einer CO2-freien Energiewende und Wirtschaft beschreiten wollen.Mit freundlichen Grüßen,Markus H.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Klimaschutz. Die Koalition hat das Ziel der Klimaneutralität 2045 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Da Klimaschutz langfristig nur auf Basis breiter gesellschaftlicher Akzeptanz funktionieren kann, gilt es ihn in Einklang mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit zu bringen. Zentrales Instrument, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, ist der europäische Emissionshandel, durch den auf marktwirtschaftliche und technologieoffene Art und Weise klimafreundliche Investitionen und Emissionssenkungen angereizt werden. Dieser wird durch den konsequenten Ausbau der Treibhausgasquote (THG-Quote) ergänzt, die Mineralölunternehmen schrittweise dazu verpflichtet, die Emissionen ihrer verkauften Kraftstoffe zu senken. Dies reizt Investitionen zur Stärkung erneuerbarer Kraftstoffe an. Die klimapolitische Leitlinie lautet, mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu arbeiten, nicht mit Verboten. Die Koalition setzt sich zudem für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Durch eine verstärkte Einbindung marktwirtschaftlicher Elemente sowie eine Stärkung innovativer Technologien in den Bereichen Abwasserwärme oder Wärmerückgewinnung wird dieser vorangebracht. Zudem wird die Koalition die Planungserleichterung beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch Entbürokratisierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Effizienter Klimaschutz geht außerdem nur durch internationale Zusammenarbeit. In dem Sinne werden Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Infrastruktur für Importe von Wasserstoff ausgebaut und an deutsche sowie europäische Häfen eingebunden sowie in pragmatische nationale und europäische Regelungen eingebunden. Durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurden die nötigen Mittel bereitgestellt, um Technologien weiterzuentwickeln und zu exportieren. Bis März 2026 wird zudem ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt, in dem Maßnahmen gegen Zielverfehlungen beim Klimaschutz bis 2040 festgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Bouffier
Weitere Fragen an Frederik Bouffier
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