Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, warum werden die Freibeträge für z.Bsp. geringfügig Beschäftigte im ergänzenden Bürgergeldbezug nicht endlich erhöht, schon um mehr Anreize zu schaffen?
Es kann doch nicht sein das unter 25 jährige bis zu 520 Euro zum Beispiel im Rahmen einer Erstausbildung oder bei Ferienarbeit oder Freiwilligendienst behalten dürfen und die vollen Regelsätze bekommen und bei über 25 jährigen es lediglich ab den 101 Euro nur noch 20 Prozent Freibetrag gibt (ab 520 bis 1000 dann 30 Prozent. Hier werden Altersgruppen bei gleicher Arbeit letztlich unterschiedlich behandelt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Das Kabinett hatte sich jedoch aus folgenden – für mich auch nachvollziehbaren Gründen – für die Berücksichtigung ausschließlich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entschieden. Dafür sind drei Punkte maßgeblich und handlungsleitend:
Ich bin rund 32 Wochen pro Jahr mit rund drei bis fünf Besuchs- und Gesprächsterminen pro Tag – auch am Wochenende – im Wahlkreis unterwegs.
Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.