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CDU
• 10.02.2025

Wir haben in der bald endenden Wahlperiode verschiedene Anträge zur Bekämpfung Finanzkriminalität und Geldwäsche eingebracht, in denen auch Maßnahmen gefordert

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CDU
• 10.02.2025

Mit dieser Partei hat es weder in der Vergangenheit noch wird es mit ihr in der Zukunft eine Form der Zusammenarbeit geben: Keine Koalition, keine Absprachen,

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CDU
• 10.02.2025

Gleiches soll nach unserer Auffassung künftig gelten, wenn sich Doppelstaatler an Handlungen von Terrorvereinigungen im Inland beteiligen.

Frage von Jan-Ole J. • 24.01.2025
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CDU
• 10.02.2025

Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten

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CDU
• 10.02.2025

liegen zum Zeitpunkt offenbar nicht alle notwendigen Informationen bzw. hinreichenden Bedingungen vor. Es besteht somit aus meiner Sicht das Risiko

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CDU
• 23.01.2025

Den von Ihnen angesprochenen Begriff "Sozialtourismus" hat Friedrich Merz bereits mehrfach eingeordnet und sich von ihm distanziert.

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