Foto: Tobias Koch
Da ich als Abgeordnete ein breites Aufgabenspektrum zwischen Wahlkreis, Bundestag und Fraktion habe, kann es vorkommen, dass nicht jede Anfrage auf Abgeordnetenwatch sofort beantwortet wird. Bitte verstehen Sie das nicht als mangelndes Interesse, sondern als Ausdruck der Vielzahl an Aufgaben und Kontaktmöglichkeiten.
Über das weitere Verfahren werden wir konstruktiv beraten – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Es besorgt mich aber auch, dass in der politischen Debatte fast gar nicht mehr über die Verantwortung und die Rolle der Hamas sowie über die in deren Händen verbliebenen Geiseln, darunter auch Deutsche, gesprochen wird.
Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.
Ich halte den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.
Was die Region nun dringend braucht, ist ein sofortiger Waffenstillstand, eine erhebliche Steigerung der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln.
