Sehr geehrte Frau Hoppermann, Ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Warum werden russische und ukrainische FührerscheininhaberInnen so unterschiedlich behandelt? Und welche Kriterien werden herangezogen um ein Land in die Anlage 11 FeV aufzunehmen?
Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort, mit freundlichen Grüßen,
S. L.
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Aus Sicht der CDU sind externe Berater dann sinnvoll, wenn spezielles Fachwissen benötigt wird, das intern nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Alle Maßnahmen sind meiner Ansicht nach kein Widerspruch zur christlichen Nächstenliebe, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik in schwierigen Haushaltslagen.
Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.
Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.