Sehr geehrte Frau Hoppermann, Ukrainische Führerscheine (Bus + LKW) stehen in der Anlage 11 FeV. Russische nicht. Warum ist das so, und halten Sie, Ihre Partei, dass für richtig oder nicht?
Warum werden russische und ukrainische FührerscheininhaberInnen so unterschiedlich behandelt? Und welche Kriterien werden herangezogen um ein Land in die Anlage 11 FeV aufzunehmen?
Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort, mit freundlichen Grüßen,
S. L.
Sehr geehrter Herr Sebastian L.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Aufnahme des ukrainischen Führerscheins in die Anlage 11 FeV zu § 31 FeV.
In der Anlage 11FeV zu §31 FeV stehen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen geschlossen hat, um die Einbindung in unser Verkehrsnetz sicherheitsgemäß zu erleichtern.
Seit August 2026 wurde die Ukraine, wie Sie zutreffend erkannt haben, in die Staatenliste der Anlage 11 FeV aufgenommen.
Die Auswahl der Nicht-EU-Staaten in diese Staatenliste Erfolg auf Grundlage einer eingehenden Prüfung der jeweiligen Fahrerlaubnis- und Prüfungsstandards durch das zuständige Bundesministerium für Digital und Verkehr.
Maßgeblich ist, ob die Voraussetzungen der Fahrausbildungs- und Prüfungsstandards im Wesentlichen mit dem deutschen bzw. europäischen Niveau vergleichbar sind.
Eine rechtliche Prüfung ergab, dass die ukrainischen Führerscheine die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Für russische Fahrerlaubnisse liegen diese Voraussetzungen derzeit nicht in gleicher Weise vor. Eine prüfungsfreie Umschreibung russischer Fahrerlaubnisse ist nach geltender Rechtslage nicht möglich.
Die Unterschiedliche Behandlung beruht somit auf der jeweiligen rechtlichen und fachlichen Bewertung der Fahrerlaubnissysteme der einzelnen Staaten und nicht auf politische Bewertungen.
Die CDU-Fraktion unterstützt eine solche rechtlichen und fachliche Prüfung, um ein hohes Maß an Verkehrssicherheit im deutschen Straßennetz zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.
Sie haben absolut Recht, dass Fake-News und ausländische Beeinflussung ein immer größeres Problem unserer offenen Demokratie darstellen. Dies trifft nicht ausschließlich die CDU, sondern alle Parteien der politischen Mitte in Deutschland und Europa.
Aber damit Menschen wie Ihnen auch weiterhin eine gute Vorsorge und umfassende Therapien ermöglicht werden können, war es nötig die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Das Ziel war und ist, sie zu stabilisieren und die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen.