Frau Hoppermann, Sie sagen, dass in Gaza kein Völkermord stattfindet. Was findet dort denn Ihrer Meinung nach statt? Kennen Sie die unten verlinkte Nachricht?
Sehr geehrte Frau M.,
Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Auch die Bundesregierung hat gegenüber Israel immer wieder klargemacht, dass die humanitäre Lage sich dringend verbessern muss - und die schlechte Lage aus unserer Sicht nur der Hamas hilft. Es gibt Mechanismen des internationalen Völkerrechts wie den IStGH, deren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen Deutschland und die CDU/CSU vorbehaltlos unterstützen. Ich werbe mit meinen Aussagen immer wieder dafür, nicht durch eine Inflation des Genozidvorwurfs der deutschen Geschichte Unrecht zu tun, unseren Verbündeten Israel zu brüskieren und eine Debatte zu führen, die am humanitären Bedarf der Palästinenser vorbeigeht. Die CDU/CSU unterstützt die Bemühungen von Präsident Trump und Jared Kushner ausdrücklich; auf diesen Bemühungen sollte der Fokus aller Unterstützer von Frieden und Zweistaatenlösung liegen.
Mit freundlichen Grüßen, Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Die Wahlergebnisse sind Ausdruck einer hohen Unzufriedenheit in Bevölkerung, in Teilen auch mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers. Wir nehmen dies sehr ernst und werden die Ergebnisse aus den verschiedenen Landesebenen weiter aufarbeiten.
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.
Sie haben absolut Recht, dass Fake-News und ausländische Beeinflussung ein immer größeres Problem unserer offenen Demokratie darstellen. Dies trifft nicht ausschließlich die CDU, sondern alle Parteien der politischen Mitte in Deutschland und Europa.
Aber damit Menschen wie Ihnen auch weiterhin eine gute Vorsorge und umfassende Therapien ermöglicht werden können, war es nötig die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Das Ziel war und ist, sie zu stabilisieren und die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen.