Foto: © Florian Freundt
(...) Ist das Auswärtige Amt, das nach eigenen Angaben die Entwicklung der Rechtsstaats-Situation in Ägypten seit Monaten mit Sorge verfolgt, bei der Beurteilung dieses Falls außen vor gelassen worden? Welche Kooperation besteht zwischen dem Ägyptischen und deutschen Geheimdiensten? (...)
(...) Leider machen viele behinderte Menschen und deren Eltern die Erfahrung, dass sie zwischen verschiedenen Ämtern hin- und her geschickt werden, weil keines für die Finanzierung zuständig sein will. Um die Integrationshelfer gibt es dabei besonders häufig Auseinandersetzungen, weil bei diesem Thema das Schulsystem und das System der Leistungen zur Teilhabe aufeinander treffen. (...)
(...) Für uns Grüne galt und gilt: Griechenlands Zukunft ist im Euro. Eine anhaltende Unsicherheit in dieser Frage würde Investitionen und jene wirtschaftliche Erholung verhindern. (...)
(...) Die Todesurteile sind ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass in Ägypten Justizwillkür herrscht und Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen getreten werden. Wie bereits seine Festnahme und auch die Art und Weise, wie der immerhin demokratisch gewählte Präsident monatelang praktisch in Isolationshaft gehalten wurde, vermittelt auch dieses Urteil den Eindruck, politisch motiviert zu sein. (...)
(...) Für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine bedarf es der Einhaltung klarer völkerrechtlicher Bedingungen für alle Konfliktparteien. Wie Sie schreiben, ist die Annexion der Krim ein Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht und den Vertrag mit der Ukraine. Russland ist sich seines Völkerrechtbruchs bewusst; einer Untersuchung vor dem IGH wird das Land sich freiwillig jedoch nicht stellen und da eine Unterwerfungserklärung fehlt, ist die Hoffnung darauf aussichtlos. (...)
