Foto: © Florian Freundt
Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.
Die Entscheidung, wer in den Bundestag einzieht, obliegt nämlich einzig und allein den Wählerinnen und Wählern. Diese dürfen in einer Demokratie frei entscheiden, wer sie repräsentieren darf. Nicht die Qualifikation entscheidet, wer im Bundestag ein Mandat ausüben darf, sondern die Wählerschaft.
Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
Da aber auf Videoausschnitten in den sozialen Medien, gerne Aussagen bewusst verkürzt und ohne jeglichen Kontext herumgeschickt werden, will ich Ihnen auch noch gerne den genauen Kontext dazu erläutern.
Wir wollen z.B. durch eine feministische Wirtschaftspolitik den aktuellen Status quo angehen.
Wir Grüne begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.
