Punkt für die Zustimmung Sondervermögen/Schuldenbremse: Klimageld statt Erhöhung der Pendlerpauschale?

Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche, in überdimensionierter Weise in klimaschädliche Gaskraftwerke zu investieren, habe ich wiederholt scharf kritisiert.

In unserer Rolle als Opposition werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass die offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem geschlossen werden, um soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft für alle zu sichern

Frau Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen. Daher bedaure ich sehr, dass Frau Brosius-Gersdorf nun Ihre Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat.

Wer Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Berufs oder ihres sozialen Hintergrunds angreift, spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt den gegenseitigen Respekt, den unsere Demokratie braucht