Jahrgang
1957
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wahlkreis

Wahlkreis : Tempelhof-Schöneberg WK 5

Liste
Bezirksliste Tempelhof Schöneberg, Platz 3
Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Volksentscheide wirken bereits jetzt genauso wie Entscheidungen des Parlaments. Bei Gesetzen haben sie die gleiche rechtliche Verbindlichkeit wie ein Parlamentsgesetz. Bei sonstigen Entscheidungen ist ein Volksentscheid - so wie ein einfacher Parlamentsbeschluss auch - politisch verbindlich.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten ist bei der Ermittlung von Tätern hilfreich. Entscheidend ist aber, dass die Polizei am Ort präsent ist, um kurzfristig eingreifen zu können. Deshalb brauchen wir an ausgewählten Orten Video und Polizeistreifen.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Frühkindliche Förderung in der Kita soll für alle Kinder zugänglich sein. Wir stellen deshalb schrittweise bis 2018 auch die ersten drei Kita-Jahre gebührenfrei.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Bereits jetzt haften Manager auch persönlich, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Darüber müssen Gerichte entscheiden. Das Land Berlin geht, soweit möglich, rechtlich gegen verantwortliche Manager vor.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Position von Frank Zimmermann: Neutral
Der Bundesverkehrswegeplan sieht den Weiterbau der A 100 vor. Ob allerdings die Finanzmittel dafür bereitgestellt werden, entscheidet der Bund erst in den kommenden Jahren. Der Ausbau hängt von den künftigen Prioritäten des Bundes ab und wird nicht im Land Berlin entschieden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Wir wollen die Anzahl der städtischen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten deutlich vergrößern. Private Investoren werden seit kurzem dazu verpflichtet, bei Neubauprojekten ein Viertel der neu entstehenden Mietwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden als Sozialwohnungen anzubieten.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Eine generelle Freigabe von Cannabis ist aus Gründen der Suchtprävention nicht vertretbar.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Die Erfahrung zeigt: Bei der Daseinsvorsorge sind öffentliche Unternehmen besser als die Privatwirtschaft. Deshalb haben wir die Wasserbetriebe zu 100 % zurückgeholt. Das gleiche streben wir für das Strom- und Gasnetz an. Auch zur Versorgung mit Wohnraum brauchen wir alle städtischen Unternehmen.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Bei Wahlen zu einem Gesetzgebungsorgan sollte die Wählbarkeit und die Wahlberechtigung an die Volljährigkeit geknüpft bleiben.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Mit der frühzeitigen Einführung der Umweltzone hat Berlin als erste deutsche Großstadt die verkehrliche Luftbelastung senken können. Sie muss beibehalten werden.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Mietwohnungen, die als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden, fehlen auf dem Wohnungsmarkt und treiben so die Mieten hoch.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Der zunehmende Radverkehr braucht mehr Platz. Dazu kann es erforderlich sein, an bestimmten Stellen Parkplätze oder auch Fahrspuren zu reduzieren.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Tegel leistet hervorragende Dienste. Aber wenn der BER am Netz ist, ist der innerstädtische Luftverkehr mit der Lärmbelastung für hunderttausende Berlinerinnen und Berliner nicht mehr zu rechtfertigen.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
In manchen Branchen können Stellen nicht besetzt werden, weil es nicht genügend Bewerbungen gibt. Asylsuchenden sollte nicht untersagt werden, sich zu bewerben.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Die Rigaer Straße 94 ist überwiegend mit gültigen Verträgen vermietet, nicht besetzt. Das Nutzungsrecht für einige Räume muss erst vor Gericht geklärt werden, bevor eingegriffen werden kann. Gegen Straftäter muss der Staat konsequent vorgehen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Das einzigartige kulturelle Angebot in Berlin lockt Millionen von zahlenden Touristen in die Stadt und sorgt damit für Umsatz bei Hotels, Gastronomie, Einzelhandel oder Taxibetrieben.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Ethikunterricht für alle besteht bereits. Der Religionsunterricht soll weiterhin auf freiwilliger Basis angeboten werden.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Das Berliner Schulsystem aus Gymnasien, Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen hat sich bewährt.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Position von Frank Zimmermann: Stimme zu
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Position von Frank Zimmermann: Lehne ab
Das Nachtflugverbot gilt von 0:00 bis 5:00 Uhr. Von 22:00 bis 0:00 Uhr und 5:00 bis 6:00 Uhr ist vor allem wegen der Interkontinentalflüge kein absolutes Flugverbot möglich. In diesen Randzeiten ist der Flugbetrieb aber nach dem Planfeststellungsbeschluss strikt auf das erforderliche Maß beschränkt.
Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 14Sep2016

(...) in der aktuellen Koalitionsvereinbarung wurde das Ziel formuliert, dass in allen Bezirken Präventionsräte entstehen sollen (S. 86) Wie stehen Sie zu dem Ziel, Präventionsräte auszubauen? (...)

Von: Gubefgra Unnf

Antwort von Frank Zimmermann
SPD

(...) Präventionsräte sind wichtige Instrumente zur Konfliktminderung in den Bezirken. Tempelhof-Schöneberg hat gute Erfahrungen damit gemacht. (...)

# Region 12Aug2016

(...) bereitgestellt werden? Und, was halten Sie vom Bau neuer Luxuswohnungen, und von den sogenannten "Luxussanierungen"? (...)

Von: Rearfg Tbrgm

Antwort von Frank Zimmermann
SPD

(...) Wann genau, kann ich nicht vorhersagen. (...) Sie können aber über Verträge dazu verpflichtet werden, in einem Wohnprojekt gleichzeitig günstigere Mietwohnungen anzubieten. (...)

(...) In den letzten Monaten ist in der Öffentlichkeit viel über Verkehrspolitik diskutiert worden, auch dadurch, dass eine Aktivisteninitiative einen „Volksentscheid Fahrrad“ durchführen möchte. Wie ist Ihre Haltung zu den Forderungen der Initiative bzw des durchzusetzenden Radgesetzes? (...)

Von: Obo Jvagresvryq

Antwort von Frank Zimmermann
SPD

(...) die Fahrrad-Initiative hat viele richtige Ziele. Die Radwege in Berlin müssen ausgebaut, die Abstellmöglichkeiten erweitert werden. (...)

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