Frank Steffel

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Abhängigkeiten und Interessenkonflikte zwischen Politik und Wirtschaft oder Wissenschaft wären das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. (...)

(...) Sie haben Recht, der Planfeststellungsbeschluss und die Baugenehmigung für den Flughafen BER stehen mit der Schließung des Flughafens Tegel in einer dinglichen und rechtlichen Abhängigkeit. (...)

(...) Als Single ist eine junge Mutter an und für sich der Steuerklasse I (1) zugeordnet. Da der Fiskus Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern unterstützt, können Alleinerziehende in die Steuerklasse II (2) wechseln und sich den Entlastungsbetrag sichern. Alleinerziehenden in Steuerklasse II (2) steht ein sogenannter Entlastungsbetrag zu. (...)

(...) All diese Faktoren sind ein Grund für die geringe Eigentumsquote im Land Berlin und für den Anstieg von Mieten, weil die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem für junge Familien sind das Hemmnisse für die Eigentumsbildung. (...)

(...) der Terroranschlag von Berlin hat uns alle tief getroffen. Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen, im Bund und in den Ländern, sich darüber Gedanken zu machen und Schlüsse zu ziehen, wie es im Fall Amri zu derartigen Fehleinschätzungen kommen konnte. (...)

Sehr geehrte Frau Hufer,

(...) Wir sind überzeugt, dass damit eine Regelung gefunden wurde, die mögliche Tierschutzlücken in den Zirkussen schließt, gleichzeitig aber dem Wunsch vieler Besucher nach Tierdressuren im Zirkus nachkommt. Dies entbindet die Bundesländer aber nicht von der Pflicht, die Tierhaltung in den Zirkussen insgesamt strikt zu kontrollieren und die Aufnahme beschlagnahmter Wildtiere sicherzustellen. (...)

(...) Frank Henkel hat in seiner fünfjährigen Amtszeit als Innensenator 1.000 zusätzliche Stellen bei der Berliner Polizei geschaffen. Diese Zahl wurde vom Senat von Berlin kürzlich in einer Presseerklärung bestätigt ( https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.504605.php ). (...)

(...) Es war ein historischer Fehler, den Flughafen Tempelhof aus ideologischen Gründen und ohne Not zu schließen. Der wachsende Flugverkehr der Hauptstadt könnte ohne diese Schließung auf mehrere Schultern verteilt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kießling,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

(...) Das Verbot der Vollverschleierung, das von den CDU-Innenministern in ihrer "Berliner Erklärung" als "Burka-Verbot" bezeichnet wurde, ist politisch und juristisch hochumstritten. (...)

(...) Es steht derzeit bereits fest, dass die Sanierung der Oranienburger Straße und die Neuanlage von Radverkehrsanlagen zwischen dem Gelände des Karl-Bonhoeffer-Geländes und der Wittenauer Straße inklusive der Kreuzungsbereiche mit der Roedernallee und dem Eichborndamm/Wilhelmsruher Damm, sowie die Anlage eines Angebotsstreifens auf der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee herausragende Projekte sein werden. Insbesondere sind aber auch die Nebenstraßen in den Bereichen Waidmannslust, Hermsdorf, Frohnau, Heiligensee und Konradshöhe/Tegelort im Fokus der Überlegungen des Bezirksamtes. (...)