(...) Sollten Sie den Artikel 13 Grundgesetz meinen, sage ich Ihnen, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung für mich ein konstitutives Element im Grundgesetz darstellt. (...)
(...) Die Koalition aus Union und SPD hat sich vor Kurzem auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten geeinigt. (...)
(...) Wir erleben seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gleichzeitig die höchsten Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen eine klare und eindeutige Haltung gegenüber den seitens der Trump-Regierung erlassenen Strafzöllen eingenommen und dafür hart gearbeitet. (...)
(...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)
(...) Die Flüchtlingspolitik, die Sie als „Merkels Flüchtlingspolitik“ bezeichnen, war im Herbst 2015 eine Momentaufnahme unter besonderen Umständen. Seit Anfang 2016 (u.a. (...)
(...) Um es mit einem Satz zu sagen: Ich bin für die Abschaffung der Entscheidungslösung, um endlich mehr Organspenden für lebensbedrohlich erkrankte Menschen zu ermöglichen. (...)
