Frage an Frank Steffel von Michael D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Steffel,
ich war Motorrad- und Cabrioletfahrer und habe beide Fahrzeuge wegen der un-er-träg-lichen Straßenverkehrsverhältnisse, auch in Frohnau, ab- und mir ein geländegängiges Auto angeschafft: Im Sommer rangiert man gefährdet und gefährdent zwischen teils eimertiefen Schlaglöchern, im Winter, der in Frohnau letztjährig etwa 5 Monate dauerte, rutschten die Bürger auf geschlossenen unbeseitigten Schnee- und Eisplatten von 20 cm Stärke in tiefen Spurrinnen zwangsgeführt ihrer Wege. Immer mehr Straßen werden als "Nebenstraßen" aus der städtischen Räumpflicht herausgenommen, immer mehr Schilder "Vorsicht, Straßenschäden!" aufgestellt - nur die Straßenschäden bleiben. Fachleute behaupten, die Kosten ihrer Beseitigung stiegen proportional zum zunehmenden Zeitverstrich in einer Exponentialkurve an. Was gedenken SIe zu tun, woher kommen die Mittel dafür? Überdies wüßte ich zum Thema Arbeitsmarkt gerne, wieviel Prozent eines wie lange andauernden Wirtschaftswachstums erforderlich sind, damit sie in Berlin arbeitsmarktwirksam werden? Fachleute sprechen gerne von "mindestens 3,5 %" - Wann hatten wir die zuletzt, welche realistische Aussicht haben Sie, ein solches angesichts jahrzehntelangen "Nullwachstums" exorbitant anmutendes Wachstum zu generieren und wie soll das geschehen? Warum unterblieb das dazu Erforderliche bislang?
Mit freundlichen Grüßen aus Frohnau - Ihr Michael Deike
Sehr geehrter Herr Deike,
mit beiden Fragen haben Sie völlig Recht.
Seit Jahren kritisiere ich, dass die von der Verfassung vorgeschriebenen Investitionen in Berlin im Verhältnis zur Kreditaufnahme nicht eingehalten werden und die Folgekosten mittelfristig höher sind, als die heutigen Investitionen zzgl. der Zinsen. Wir versuchen in Reinickendorf mit den bescheidenen Mitteln eines Bezirkshaushalts noch das Beste aus der falschen Berliner Politik zu machen. Falls wir nach den Wahlen an der Regierung sind, werden wir die Mittel im investiven Bereich definitv erhöhen und im Zweifelsfall lieber im konsumptiven Bereich sparen. Da könntre ich Ihnen unverändert viele überflüssige rot-rote Verschwendungen aus ideologischen Gründen für kleinste Randgruppen nennen, während Schulen, Kitas, Rathäuser, Polizeidienststellen und Straßen verfallen. Im Übrigen ist es ein strukturelles Problem, dass die öffentliche Hand Investitionen nicht über einen angemessenen Nutzungszeitraum abschreiben kann, sondern diese immer sofortiger Aufwand sind. Und da Politiker häufig an die kommenden Wahlen denken, aber nicht an die kommenden Generationen ... siehe oben.
Sie sprechen mit der wirtschaftlichen Entwicklung zurecht ein wahnsinnig wichtiges und zugleich schwieriges Thema an. Zum einen sind natürlich viele Entscheidungen für den Arbeits- und Wirtschaftsbereich auf Bundesebene zu treffen, zum anderen muss es möglich sein, für eine so tolle Stadt wie Berlin eine Sonderentwicklung abgekoppelt vom Bundestrend zu erreichen. Leider sind wir nunmehr seit vier Jahren rot-rotes Schlusslicht der Republik
....
Ich glaube entscheidend ist es, dass wir insgesamt den Menschen wieder das Gefühl geben, dass sich Leistung lohnt und unternehmerisches Engagement Priorität genießt und von der Politik unterstützt wird. Wir reden viel zu oft über unwesentliche Fragen von kleinsten Minderheiten, statt uns mit den wirklich wichtigen Fragen der Gesellschaft zu beschäftigen. Mir macht übrigens die Zukunft der unqualifizierten und gering qualifizierten Menschen in Berlin die größte Sorge, gerade im Wettbewerb mit Osteuropa.
Die vielen konkreten Vorschläge bitte ich Sie dem Wahlprogamm der Berliner CDU zu entnehmen. Gerne können Sie mir auch kurze präzise Fragen stellen, die ich dann kurz beantworten kann.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank Steffel
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