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Frank Steffel
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Frage von Rainer G. •

Frage an Frank Steffel von Rainer G. bezüglich Recht

Frage:
Warum wird Jugendkriminalität immer noch verharmlost? - siehe allgemeine Urteile.
Warum wird das Gesetz, nicht auf der heutigen aktuellen Jugendkriminalität angepasst?
Warum wird Mord und Totschlag bei Jugendlichen nicht nach den Erwachsen Gesetz geurteilt?
Mord und Totschlag ist kein Kavaliersdelikt, egal welches Alter der Täter hat.
Ich habe für mich mal eine Umfrage gestartet und kam zu dem Ergebnis, das ich nicht alleine mit meiner Frage bin.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Goldhardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die Wartezeit!
Als CDU weisen wir immer wieder darauf hin, dass Jugendkriminalität weitaus ernster genommen werden müsste, als das momentan der Fall ist. Wir befürworten die Umsetzung des Neuköllner Modells, dass die zeitnahe Verurteilung von Jugendlichen zur Folge hat. Zudem sind wir klar für einen Warnschussarrest.
Die Gesetze dazu sind m.E. angemessen. Sie müssen nur entsprechend angewendet werden.
Bei den verschiedenen Urteilen handelt es sich um eine historisch gewachsene Gesetzgebung, die Heranwachsende anders behandelt als Erwachsene. Ihrer Meinung, dass solche Verbrechen keine Kavaliersdelikte sind, stimme ich voll und ganz zu.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Frank Steffel MdB