AfD Verbot Sehr geehrter Herr Schwabe. Wann können wir mit einem AfD Verbot rechnen?
Am Beispiel der USA und zuvor an Russland und auch der Türkei, können wir sehen, wie schnell man von einer Demokratie in eine Diktatur rutschen kann. Es ist höchste Zeit.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.
Ich bin dafür, dass die Stromsteuer auch bei Privatpersonen so schnell wie möglich gesenkt wird. Die aktuelle Haushaltspolitik ist ein Kompromiss. Ich finde nicht alles richtig, stehe aber zu diesem Kompromiss. Ich hoffe, dass wir die Senkung so schnell wie möglich durchsetzen können.
Ich habe mich leidenschaftlich für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Leider haben wir heute eine andere Lage. Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr und auch ausreichend Soldatinnen und Soldaten. Deshalb muss der Dienst bei der Bundeswehr attraktiver werden. Formen der Pflicht sind die letzte Möglichkeit.
Aus diesem Grund unterstütze ich auch ein AfD-Verbotsverfahren.