Frage an Frank Schwabe von Tobias S. bezüglich Menschenrechte
Angesichts der neuen Entwicklung im Falle Snowden:
Ein US Bundesgericht hat die von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung durch NSA und CIA für illegal erklärt. Er hat nun also auch nach US Recht ein Verbrechen aufgeklärt.
Durch ihn wissen wir, dass sogar das Telefon der Kanzlerin ausspioniert wurde.
Werden Sie sich weiterhin für ein Asyl oder eine gleichwertig sicheren Status für Snowden in Deutschland einsetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage. Für mich ist völlig klar, dass wir einen umfassenden Schutz für alle Whistleblower auf allen Ebenen benötigen. Dies gilt auch uneingeschränkt für den Fall von Edward Snowden. Whistleblowing ist kein Verbrechen, sondern eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Wir brauchen ein umfassendes Verständnis davon, dass Whistleblowing gut und notwendig ist. Menschen, die schlimmste Vergehen aufdecken, sind keine Nestbeschmutzer, sondern sie leisten einen Dienst für die Demokratie und die Menschenrechte. Wir müssen diese Leute schützen und nicht bestrafen! Deshalb werde ich mich auch weiterhin und mit vollem Einsatz dafür einsetzen, dass Whistleblower durch internationale Konventionen und Abkommen und durch nationale Gesetze geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
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