Photothek
Klimaschutz ist der zentrale Zukunftsauftrag. Wir wollen Deutschland bis 2045 klimaneutral machen - und zwar sozial gerecht und für alle Menschen machbar.
Ich setze mich für eine strukturelle Lösung ein, statt nur einer Branche zu helfen. Von einem fairen Steuersystem und einer gesunden Wirtschaft profitieren alle
Kapitalmarktmodelle können eine Ergänzung sein. Wichtiger ist der sicherere Solidaritätsaspekt und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen.
Eine Anwendung des § 129 StGB auf politische Parteien wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird daher von uns abgelehnt.
Ich bedanke mich vor allem deshalb bei Ihnen dafür, weil aus ihr eine klare und unmissverständliche Position in einer für unsere demokratische Gesellschaft so wichtigen Angelegenheit hervorgeht, die ich voll und ganz teile.
Der Bundestag wird sich mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen nach der Wahl befassen. Geplant war dies ursprünglich für den zurückliegenden Herbst.
