Hallo Herr Junge, mich interessiert wie Sie in Bezug auf die Nachzählung der Stimmen zur Bundestagswahl denken. Analog der Unstimmigkeiten gerade in Mühlheim gab es diese auch dort in Bezug auf BSW.

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Zurzeit befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages mit mehreren Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 – darunter auch dem Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf Neuauszählung. Das Verfahren folgt klaren gesetzlichen Regeln nach dem Wahlprüfungsgesetz.

Die Bundeswahlleiterin und alle Landeswahlleitungen haben ihre Stellungnahmen bereits abgegeben; das BSW konnte darauf antworten. Diese Erwiderung wird derzeit ausgewertet. Erst danach wird der Ausschuss über das weitere Vorgehen und einen Entscheidungsvorschlag beraten.

Erfahrungen aus früheren Wahlprüfungen zeigen, dass solche Verfahren in der Regel zwischen einem Jahr und anderthalb Jahren dauern, je nach Umfang und Komplexität der Einsprüche. Das gilt etwa für die Wahlprüfungen nach den Bundestagswahlen 2017 und 2021.

Für mich ist entscheidend, dass das Verfahren unabhängig, transparent und auf Grundlage des geltenden Wahlrechts geführt wird. So ist sichergestellt, dass Vertrauen in den demokratischen Prozess und die Integrität unserer Wahlen gewahrt bleiben.

Mit besten Grüßen

Ihr Frank Junge