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(...) 1.) Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: Auch stille Teilhaberschaften, Genussscheine oder andere Formen der verdeckten Beteiligung an der Gesellschaft sind ausgeschlossen. (...)
(...) Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat. Mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass die am 19.09. (...)
(...) Der andere - und viel schwerer wiegende - Grund für meine Ablehnung bestand jedoch darin, dass die SPD und unser Koalitionspartner zu diesem Zeitpunkt bereits einen eigenen Gesetzentwurf in Arbeit gehabt hatten und damit fast fertig waren. Dieser Gesetzentwurf, der das unkonventionelle Fracking verbietet und der noch dazu weitere Regelungen zum verbesserten Schutz der Umwelt enthalten hatte, wurde am 24.06.2016 vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossen. Natürlich habe ich diesem Antrag zugestimmt! (...)
(...) zunächst unterstreiche ich, dass es bei aller öffentlich geäußerten Kritik bisher kein einziges legitimiertes demokratisches Verfahren gibt, mit dem eine - wie Sie schreiben - „deutliche Mehrheit der Deutschen und der EU-Bürger“ gegen die Zeitumstellung hätte festgestellt werden können. Ich schicke das aus dem Grund voraus, um dem vermittelten Eindruck entgegen zu treten, es gäbe ein solches Votum bereits und „die Politik“ würde es einfach ignorieren. (...)
(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießt. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Grenzverkehr, für den Tourismus in der Region, ist das ein wichtiges Kriterium. Ich begrüße darüber hinaus, dass die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2017, übrigens auch aufgenommen durch das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, gewährleistet, dass die PKW-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand kommt. (...)
