Werden Sie den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen?
Sehr geehrte Frau N.,
die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren wurde im vergangenen Jahr im Bundestag angestoßen. Politisch haben Landtagsabgeordnete keine direkte Möglichkeit, das Verfahren zu initiieren.
Sollte in Zukunft ein erneutes Verbotsverfahren angestrebt werden, würde ich dies persönlich jedoch befürworten, auch wenn ich die Skepsis vieler Beobachter*innen hinsichtlich eines solchen Verbots durchaus teile. Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Frauenverachtung, Homophobie oder z. B. die Anbiederung an Verbrecher wie Wladimir Putin verschwinden auch durch ein AFD Verbot nicht.
Darüber hinaus sollte das unbestreitbar außergewöhnliche verfassungsrechtliche Mittel eines Parteiverbotsverfahren ohnehin niemals leichtfertig angewendet werden. Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten jedoch den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Jablonski
Weitere Fragen an Frank Jablonski
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
(...) wir treten seit vielen Jahren für ein Nachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen ein. Das es Flugzonen über Lindenthal und Klettenberg gibt, werden wir gegenüber dem Flughafen und der Stadt Köln ansprechen und uns dafür einsetzen, dass dies in Zukunft unterlassen wird. (...)
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