
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die Rechte am Bild liegen bei Frank Jablonski und dem Fotografen Christof Wolff.
Die kürzliche Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als in ihrer Gänze gesichert rechtsextrem und die Gefahr, die von einer antidemokratischen Partei ausgeht, gebieten den Einsatz aller vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel, um alle Menschen in Deutschland, um unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, vor diesen rechtsextremen Kräften zu schützen. Dementsprechend befürworte ich ein AFD Verbotsverfahren.
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.