Frank Heinrich

(...) Ich gebe Ihnen aber völlig recht, dass es nicht in allen Punkten eine absolut deckungsgleiche Umsetzung gemäß der Vorschläge der Kommission geben wird. Die Kommission wurde eingesetzt, um den Bundestag in der Frage des Kohleausstiegs zu beraten. (...)

(...) Je nachdem, wie das Gesamtkonjunkturpaket ausgeht, kann es aber sehr wohl dazu kommen, dass ich – wenn auch vielleicht mit Bauchschmerzen an der einen oder anderen Stelle – diesem Paket zustimme. Sollte über die einzelnen Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln entschieden werden, sieht das anders aus. (...)

(...) Die Diskussion um die Höhe der Hartz IV Regelsätze ist nicht neu und sie wird auch nach Corona nicht vorbei sein.  (...)

(...) . Wir geben diesen öffentlichen Druck ins Parlament und an die Bundesregierung weiter  (...)

Am Ende bin ich für mich ganz knapp zu der Entscheidung gekommen, "Ja" zu sagen. Grundlage für diese Entscheidung ist, dass ich überzeugt bin, dass weniger Menschen Schaden durch dieses "Ja" droht, als wenn ich "Nein" gesagt hätte. Es war letztlich eine Frage der Abwägung.

(...) Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Julian Assange freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Als Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war ich selbst in Straßburg und habe die Resolution ausdrücklich unterstützt. (...)