Frank Bsirske

Es ist gut, dass die Mittel für das Ministerium für Verkehr und Digitales nochmal erhöht worden sind und die Regionalisierungsmittel nicht gekürzt wurden.

Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.

Es ist nicht hinzunehmen, dass Beamte aus dem Finanzministerium Tipps zur Steuervermeidung preisgeben. Gut, dass die Verhaltensregeln geprüft werden sollen.

Rentner haben statt des Inflationsausgleichs eine Einmalzahlung von 300€ erhalten, da sie keine Arbeitnehmer mehr sind.

Selbstverständlich habe ich in die gesetzliche Rente eingezahlt.

Daher werden wir dem von Ihnen angeführten Antrag nicht zustimmen.