Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen. Deswegen ist mir eine wehrhafte Demokratie wichtig, die aktiv gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten vorgeht. Aber das Grundgesetz schützt die Parteien. Für das Verbot einer Partei hat das Bundesverfassungsgericht daher hohe Hürden aufgestellt, die erfüllt sein müssen. Ich halte die AfD für eine gefährliche rechtsextreme Partei. Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden.
Weitere Fragen an Florian von Brunn
Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.
In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ
Die Behörden müssen sorgfältig prüfen, welche Ziele diese Partei verfolgt. Wenn die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, muss ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden
Die SPD stellt in Bayern über 200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.