Toncar; DBTG
Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind jedoch nicht vorgesehen.
Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.
Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Wir planen, die von der Großen Koalition eingeführte Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder abzuschaffen. Eine Rückwirkung ist jedoch nicht vorgesehen.
Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt
