Florian Toncar

Frage von Johanna R. • 21.03.2023

Das Deutschlandticket wird ab Mai 2023 eingeführt und eine Entscheidung über den Arbeitgeberzuschuss zu diesem oder zum DeutschlandJobTicket (DJT) liegt noch immer nicht vor. Wann kommt diese?

Antwort ausstehend von Florian Toncar

FDP

Frage von Matthias S. • 17.03.2023

Wie werden Opfer des verfassungswidrigen Gesetzes §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, bekannt als Verlustverrechnungsbeschränkung, entschädigt?

Antwort von Florian Toncar

FDP • 31.03.2023

Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind jedoch nicht vorgesehen.

Frage von Thomas S. • 15.03.2023

Gibt es einen Fahrplan für das Zukunftsfinanzierungsgesetz? Gibt es Anpassungen an der Dienstwagenbesteuerung für Hybridfahrzeuge (0,5%- vs. 1%-Regelung)?

Antwort von Florian Toncar

FDP • 31.03.2023

Die Umsetzung dieser Vereinbarung erweist sich allerdings als sehr aufwändig, weshalb mit einer Änderung der Dienstwagenbesteuerung in diesem Jahr nicht zu rechnen ist.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023

Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?

Antwort von Florian Toncar

FDP • 17.03.2023

Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Frage von Jörg B. • 26.02.2023

Wird die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben?

Antwort von Florian Toncar

FDP • 03.03.2023

Wir planen, die von der Großen Koalition eingeführte Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder abzuschaffen. Eine Rückwirkung ist jedoch nicht vorgesehen.

Frage von Patrick S. • 26.02.2023

Halten Sie eine Legalisierung von Cannabis zu genuss- und medizinischen Zwecken innerhalb dieser Legislaturperiode nach wie vor für realistisch?

Antwort von Florian Toncar

FDP • 03.03.2023

Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt

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