Wann wird endlich der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft? Oder zumindest auf Kapitaleinkünfte?
Sehr geehrter Herr Toncar,
die FDP hatte sich ja schon lange für die vollständige Abschaffung ausgesprochen. Bei der für Sie sehr erfolgreichen Verhandlung des Koalitionsvertrags hätte ich mir auch eine diesbezügliche Aussage erhofft. Sie wissen sicher, dass die nur teilweise Abschaffung ab 2021 verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, und dass die Behauptung "nur die reichsten 10%" eine Lüge (solange jeder Kleinaktionär weiter Soli bezahlen muss). Der Koalitionsvertrag schreibt ja erfreulicherweise eine Stärkung der privaten Altersvorsorge und sogar eine aktiengedeckte gesetzliche Rentenversicherung vor. Das würde durch die zusätzliche Steuerbelastung nur konterkariert.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Solidaritätszuschlag. Auch wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten dessen teilweise weitere Erhebung nach dem Auslaufen des Solidarpaktes für falsch und haben daher Klage von dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Wir haben in den Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen jedoch keine Einigung über die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages erreicht. Dafür werden zusätzliche Steuerbelastungen, die SPD und Grüne zuvor gefordert hatten, nicht kommen. Zudem haben wir im Bereich der Rentenbesteuerung, beim Sparerpauschbetrag und durch die Verlängerung der verbesserten Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung des Homeoffice Entlastungen erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
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Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
Wir setzen uns seitens der Koalition weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass das Wachstumschancengesetz, das derzeit noch von CDU und CSU im Bundesrat blockiert wird, schnellstmöglich beschlossen wird. Bund und Länder arbeiten zudem gemeinsam daran, die Software für die Steuerverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen und zu modernisieren, so dass Probleme, wie Sie sie geschildert haben, hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe [...] umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen.