Florian Streibl

13 Fahrverbote: Die KFZ-Hersteller haben die Verbraucher mit Duldung / Wegschauen der Politik jahrelang betrogen.

(...) Für die Kommunen waren und sind bildungspolitische Neuausrichtungen auf Landesebene nicht unproblematisch. Die Abschaffung der Hauptschulen und deren Ersetzen durch Mittelschulen, das Aufwachsen der Realschule auf sechs statt vier Jahre und zuletzt die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium erfordern auch Veränderungen an den Schulgebäuden. (...)

(...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)