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Florian Streibl
FREIE WÄHLER
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Frage von Guido L. •

Frage an Florian Streibl von Guido L. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Streibl MdL,
Sie sind bekanntlich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im bayerischen Landtag ( https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/florian-streibl/ und https://www.florian-streibl.de/ ).
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler ist bekanntlich Herr Hubert Aiwanger (in Personalunion bayer. Wirtschaftsminister und stellvertretender bayer. Ministerpräsdent: https://fw-landtag.de/mdls/hubert-aiwanger/ ).
Während der nun (leider) auch in Bayern ausgebrochenen Coronavirus-Pandemie fiel Herr Aiwanger mehrfach durch m.E. eher kontraproduktive öffentliche Wortmeldungen auf. So verkündete er Ende März, dass die bayer. Wirtschaft nach Ostern wieder hochgefahren werden müsse (wofür er deutlich kritisiert wurde: https://www.br.de/nachrichten/bayern/grob-fahrlaessig-scharfe-kritik-an-aiwangers-corona-aussage,RuKbeS8 ) und unmittelbar nach der Entscheidung, wg. Corona das Oktoberfest 2020 absagen zu müssen ( https://www.youtube.com/watch?v=xk_YK-xibhE&t=66s ), brachte Aiwanger eine "Mini-Wiesn" ins Gespräch: https://www.tz.de/muenchen/wiesn/oktoberfest-2020-wiesn-muenchen-coronavirus-absage-soeder-reiter-news-schausteller-zr-13671553.html (wofür er ebenfalls deutlich kritisiert wurde: https://www.br.de/nachrichten/bayern/ersatz-gedenk-wiesn-aiwanger-erntet-fuer-seinen-vorstoss-kritik,RwsbvTY ).
Damit hat Herr Aiwanger m.E. hinreichend bewiesen, dass er den Ernst der Lage hinsichtlich der Gefährlichkeit einer weiteren Coronavirus-Ausbreitung in Bayern offensichtlich immer noch nicht begriffen hat. Offensichtlich sieht sowohl MP Dr. Markus Söder als auch die CSU-Landtagsfraktion das ähnlich wie ich: lt. heutigem SZ-Bericht hat Hubert Aiwanger vom Koalitionspartner CSU jetzt eine ganz klare Ansage bekommen, dass besser vorher(!) überlegen soll, was er öffentlich sagt: https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-aiwanger-wirtschaftsminister-1.4894574?reduced=true

Meine Fragen:
- Haben Sie als Fraktionsvorsitzender der FW im bayer. Landtag keinen mäßigenden Einfluss auf Herrn Aiwanger?
- Ist nach Ihrer langjährigen politischen Erfahrung und Zusammenarbeit mit Herrn Aiwanger dieser I.E. beratungsresistent oder ist es Ihnen egal, was Herr Aiwanger öffentlich sagt (man könnte gerade den Eindruck gewinnen)?
- Was sagen Sie zum Twitter-Kommentar des Leiters der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann (MdL, CSU), der kurz vor der bayer. Landtagswahl 2018 Aiwanger attestierte, dass er "ein Politprolet", "nicht koalitionsfähig" und "Lichtjahre vom Niveau eines Ministers entfernt" sei (siehe https://twitter.com/fwhfreising/status/1012963009776537600 (M.E. hatte Dr. Herrmann Ende Juni 2018 hellseherische Fähigkeiten.))?
- Wurden in der FW-Landtagsfraktion bereits Überlegungen angestellt, Herrn Aiwanger nötigenfalls durch eine(n) anderen FW-Landtagsabgeorndte(n) als bayer. Wirtschaftminister und stellvertretenden bayer. MP zu ersetzen (Sie wissen sicherlich, dass dies formal möglich ist.)?
Zu Ihrer Info: Ich hatte Herrn MP Dr. Söder am 28.04.20 ebenfalls Fragen zu seinem Verhältnis zu Herrn Aiwanger gestellt: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/509843 (und warte noch auf dessen Antwort).

In der Hoffnung und Erwartung, dass wenigstens Sie mir meine Fragen zeitnah und selbstverständlich ehrlich beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

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