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Markus Söder
CSU
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Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
zwei Themenkomplexe veranlassen mich, Ihnen erneut Fragen zu stellen:
1.) Bekanntlich grassiert (leider) auch in Bayern nach wie vor das Coronavirus und die von Ihnen geleitete bayerische Staatsregierung hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Pandemie beschlossen (u.A. ein Versammlungs- und Betriebsverbot für Gaststätten).
Sie haben, zusammen mit dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), kürzlich entschieden, dass aus diesem Grund das Münchner Oktoberfest für dieses Jahr (leider) abgesagt werden muss: https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1252498491680722945/photo/1 (m.E. eine absolut vernünftige Entscheidung).
Ihr MP-Stellvertreter Hubert Aiwanger (MdL, bayer. Wirtschaftsminister, Freie Wähler) hat unmittelbar nach Ihrer gemeinsamen Entscheidung mit Dieter Reiter öffentlich geäußert, dass es zumindest eine "kleine Ersatz-Gedenk-Wiesn" geben soll: https://www.tz.de/muenchen/wiesn/oktoberfest-2020-wiesn-muenchen-coronavirus-absage-soeder-reiter-news-schausteller-zr-13671553.html
Damit hat Herr Aiwanger m.E. klar bewiesen, dass er den Ernst der Lage hinsichtlich der Coronavirus-Verbreitung in Bayern offensichtlich immer noch nicht begriffen hat. Der Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann (MdL, CSU: https://www.bayern.de/staatsregierung/staatskanzlei/leiter-staatskanzlei-staatsminister-fuer-bundesangelegenheiten/staatsminister-dr-florian-herrmann/ ) attestierte kurz vor der Landtagswahl 2018 Herrn Aiwanger, dass er "seine Sprache nicht im Griff" hat, "Lichtjahre vom Niveau eines bayerischen Ministers entfernt", "nicht koalitionsfähig" und ein "Politprolet" ist: https://twitter.com/fwhfreising/status/1012963009776537600
Im Lichte der aktuellen Äußerungen zur (vernünftigerweise) abgesagten Wiesn von Hubert Aiwanger muss ich Herrn Dr. Herrmann mit seiner Meinung über Herrn Aiwanger uneingeschränkt zustimmen.
Meine Frage:
- Wie lange schauen Sie noch zu, dass Herr Aiwanger Ihre (sicherlich nicht leichte) Entscheidung (Absage des Oktoberfestes 2020 in München) systematisch torpediert?
- Stimmen Sie dem Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, mit seiner Wertung über Ihren MP-Stellvertreter Aiwanger inhaltlich zu?
Falls ja:
- Ist damit zu rechnen, dass Sie Herrn Aiwanger bald die Entlassungsurkunde als bayer. Wirtschaftsminister überreichen und ihn damit aus Ihrem Kabinett entfernen (ich würde es erwarten)?
Falls nein:
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass Sie offensichtlich ein Autoritätsproblem in dem von Ihnen geleiteten Kabinett ( https://www.bayern.de/staatsregierung/kabinett/ ) haben?

2.)
Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell, dass Sie Frau Prof. Dr. Julia Lehner ( https://csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de/fraktion/prof-dr-julia-lehner/ und https://www.nuernberg.de/internet/kulturreferat/kulturreferentin.html ) als Ihre Beraterin in Sachen "Kultur" einstellen wollen: https://www.sueddeutsche.de/bayern/julia-lehner-neue-beraterin-fuer-soeder-1.4885966
Meine Fragen:
- Wieso brauchen Sie denn überhaupt noch eine(n) Berater(in) in Kulturangelegenheiten?
- Ist das bayer. Wissenschafts-und Kunstministerium (Leitung: Bernd Sibler (MdL, CSU): https://www.stmwk.bayern.de/ministerium/minister-fuer-wissenschaft-und-kunst.html ) etwa derart überlastet oder verfügt es etwa nicht über hinreichend qualifizierte Mitarbeiter, so dass die Anstellung von Frau Prof. Lehner als Ihre Kulturberaterin zwingend notwendig ist?
Falls ja:
- Teilen Sie meine Auffassung, dass Ihre aktuelle Personalentscheidung ein Armutszeugnis für Staatsminister Sibler ist?
- Haben Sie Herrn Sibler überhaupt in Ihre aktuelle Personalentscheidung mit eingebunden?
Falls nein:
- Warum nicht (ich würde mich an Herrn Siblers Stelle schlichtweg übergangen fühlen)?
Ein paar grundsätzliche Frage:
- Aus welchem Haushaltsetat erfolgt die Alimentierung von Frau Prof. Dr. Lehner?
- Wie hoch werden die jährlichen Bezüge von Frau Prof. Lehner, für die der bayer. Steuerzahler aufkommen muss (ich bin einer davon), sein (auf Tausend € auf- oder abgerundet)?
- Wo wird Frau Prof. Lehner ihren Arbeitsplatz haben (Staatskanzlei in München, Wissenschafts- und Kunstministerium in München (immerhin kennen sich Frau Prof. Lehner und Herr Sibler offensicht bereits gut: https://www.facebook.com/Prof.JuliaLehner/photos/a.106218467589562/155805065964235/?type=3&theater ) oder macht sie "Home-Office" in Nürnberg?
- Wird Frau Prof. Lehner ihren neuen Job nur neben ihrer Professur (in Erlangen) und ihrer Tätigkeit als Stadträtin in Nürnberg ausüben oder gibt sie dafür ihre bisherigen Ämter und beruflichen Verpflichtungen auf?
- Wie entgegen Sie meiner (zugegebenermaßen provokativen) These, dass Sie angesichts der wegen des Coronavirus zu erwartenden drastisch sinkenden Steuereinnahmen in Bayern es unverantwortbar und dem bayer. Steuerzahler gegenüber kaum vermittelbar ist, momentan weiteres Personal für Kulturangelegenheiten durch die bayer. Staatsregierung einzustellen (m.E haben wir in Bayern momentan ganz andere Probleme als einen optimierten Kulturbetrieb)?
- Stimmt meine Annahme, dass Frau Prof. Lehner seit Jahren in engster persönlicher Verbindung mit Ihnen steht (folgende Twitter- bzw. facebook-Einträge lassen dies stark vermuten: https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1133720616727662593/photo/1 und https://www.facebook.com/CSU/photos/a.311521140687/10157187386345688/?type=3&theater )?
Abschließende, zugegebenermaßen provokativen Frage:
- Kann es sein, dass es sich bei Ihrer Entscheidung, Frau Prof. Dr. Lehner als Ihre Kulturberaterin einzustellen, um einen Fall von "CSU-Spetzlwirtschaft" handelt?

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlichen Antwort zu beiden Themenkomplexen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Fresing)
Guido Langenstück

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