FREIE WÄHLER

Frage an Florian Streibl von Jvysevrq Zrvßare bezüglich Inneres und Justiz

22. Juli 2013 - 07:05

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
in einem Merkur- Online- Artikel der Frau Nazarewska vom 3.1.2013 (Link 1)finden sich folgende Sätze zur Angelegenheiten um Herrn Mollath:
""Die stattdessen erfolgte Einstellung des Verfahrens war pflicht- und rechtswidrig.“ Strate hat das im Auftrag von Florian Streibl ausgearbeitet. Streibl, rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, setzt sich für Mollath ein – dafür soll er sogar eigens einen Mitarbeiter abgestellt haben."
Über den von Ihnen also offenbar beauftragten Rechtsanwalt erfuhren wir im Deutschlandradio (2), daß er das CIA- Emblem auf Manschettenknöpfen zur Schau stellt: "Vornehm distanziert, kühl bis zu den Manschettenknöpfen seines Anzugs, auf denen das Emblem des amerikanischen Geheimdienstes CIA blitzt."

Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Schnüffelpraxis sowohl von US- amerikanischen "Inlandsgeheimdienstlern" der "NSA" als auch von Privatgeheimdienstlern des "Office of Special Affairs" (das von der US- Administration protegiert wird, vgl: "Die Spitzel von Scientology", 3) möchte ich Sie fragen: Können Sie bitte bei Herrn Strate in Erfahrung bringen, was er mit der CIA- Werbung bezweckte? Mir antwortete er bisher nicht.

Desweiteren erfuhr ich folgendes: Der ehemalige Referatsleiter Ridder vom BfV äußerte in der Sendung "Report Mainz", er erblicke im Umgang mit Straftätern, die als IMs ("V-Leuten") der Verf.- Schutz-Ämter bezahlt wurden, eine "Strategie der Strafvereitelung" (etwa min. 3:50 hier: www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=om6obIVMM_4 ). Gern wüßte ich Ihre Einschätzung hierzu.

Kann man denn z.B. im Fall Mollath das Vorliegen u.a. einer "Strategie der Strafvereitelung" zum Vorteil einer Bande o.ä. sicher ausschließen?

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Meißner

1) http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/duestere-welt-gustl-molla…
2) http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/laenderreport/2063936/
3) http://www.youtube.com/watch?v=gpUSFfPFsA4

Frage von Jvysevrq Zrvßare