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(...) Das basierende und mehr als bewährte System der Gewaltenteilung in Form von Legislative, Exekutive und Judikative bietet auch die von Ihnen geforderte große Legitimitä (...)
(...) So hat die Bundesregierung nicht zuletzt mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Einsatz von Antibiotika zielgerichteter sicherzustellen und Multiresistenzen zu verhindern. Bei diesem Projekt steht insbesondere die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Human- und Veterinärmedizin im Vordergrund. (...)
(...) Gerade weil durch die Resettlement-Programme besonders schutzwürdigen Menschen geholfen werden soll, muss den von Ihnen angesprochenen Korruptionsvorwürfen natürlich mit aller Konsequenz nachgegangen werden. Wir wissen, dass UNHCR eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Verfahren soweit wie möglich risikofest zu gestalten und diese Mechanismen kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. (...)
(...) Mir wären deshalb keine „Gefälligkeiten gegenüber der Industrie“ bekannt, welche sie nachgefragt haben. Von der „Industrie“, wie Sie es nennen, habe ich noch keine Spende erhalten. Diese gehen entweder direkt an die Parteizentralen oder sind wegen der Compliance-Richtlinien überhaupt nicht möglich. (...)
(...) Sie sehen, werter Herr Schweiger, es sind nicht nur „leere Inhalte“ sondern ein klares Bekenntnis des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zum Verkehrsträger Schiene. (...)
(...) Daher darf ich Sie vorab informieren, dass ich in Kürze eine Unterschriftenliste aus meinem Wahlkreis zu dieser Thematik an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben werde. (...)
