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(...) Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurden unter anderem Impfprogramme vorbereitet und Testmöglichkeiten verbessert. (...)
(...) Es muss zu jedem Zeitpunkt abgewägt werden, wo die Freiheit des Einzelnen die Gesundheit und das Leben eines Anderen gefährdet. (...)
(...) In der jetzt sich anschließenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und auch Ihre Anmerkungen in unsere Beratungen mit einfließen lassen (...)
Mit einer Reihe von europäischen und nationalen Maßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.
(...) Auch ich habe großes Vertrauen in die gewissenhafte Arbeit der Bundeskanzlerin und sehe daher keinen Grund, gegen diese vorzugehen. (...)
(...) Das basierende und mehr als bewährte System der Gewaltenteilung in Form von Legislative, Exekutive und Judikative bietet auch die von Ihnen geforderte große Legitimitä (...)
