Ist es verantwortlich, sich machbaren Ausbauplänen zugunsten von Neubaustrecken, die zu erheblichem Widerstand führen werden, zu verschließen und so zu riskieren, daß sich die Engpässe verschärfen?
Sehr geehrter Herr Oßner,
die Regierung verfolgt das Konzept der Totalsanierung auf Strecken, die dafür über Monate gesperrt werden. Dies kommt einem Neubau nahezu gleich. Nach vollendeter Baumaßnahme ist die Strecke dann voll einsatzfähig. Im Ergebnis also sehr viel (bis zu 20 Jahre) schneller als ein Strecken-Neubau. Der Ausbau im Sinne von Alpha E im Rahmen einer solchen Sanierungsmaßnahme bringt vor dem Hintergrund dieses Konzepts eine extreme Kapazitätserleichterung und Engpassbeseitigung in vergleichbar kurzer Zeit.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir stehen für eine Planungs- und Baubeschleunigung bei der Schiene. Hierfür benötigen wir beides: Einen stärkeren Fokus auf den Erhalt des Netzes (der gleichzeitig eine Erhöhung der Kapazität mit sich bringt) aber eben auch den Neubau von Schieneninfrastruktur. Als CDU/CSU-Fraktion wollen wir Bahnfahren für die Kunden wieder attraktiver machen. Wie unser Konzept hierfür aussieht können Sie sich gerne unter: https://www.cducsu.de/themen/deutsche-bahn-mehr-puenktlichkeit-und-besserer-service nachsehen.
Hoffentlich konnte ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.
Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.