Florian Oßner

Diese Regelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist ist Ausdruck eines systematischen Gleichklangs im Steuerrecht: Sie gilt ebenso für Gold wie auch für Fremdwährungsgeschäfte. Eine isolierte Abschaffung der Ein-Jahres-Frist allein für Kryptowährungen würde diese Systematik durchbrechen.

Wenn der Staat Sozialleistungen wie das Bürgergeld erhöht, um die Kaufkraft zu stärken, wird dieser Effekt durch die Verteuerung der Waren direkt wieder neutralisiert, da die höhere Maut auf alle Stufen der Lieferkette umgelegt wird.

Sehr gerne nehme ich auch zusätzlich Ihren konkreten Vorschlag mit auf

Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass diese Entwicklung für viele Psychotherapeuten belastend ist. Zugleich ist die Politik an die Entscheidungen der Selbstverwaltung gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium wird das Verfahren jedoch untersuchen; zudem ist eine gerichtliche Überprüfung möglich.

Die Koalition hat im Vorfeld entschieden, eine reine Expertenkommission zu ernennen, um zu gewährleisten, dass die geplante Rentenreform nicht schon in der Vorbereitungsphase von Partikularinteressen der Verbände und Institutionen zerredet wird.

Der Antrag auf Fördermittel wurde damals im üblichen Verfahren eingereicht und fand auch die Zustimmung unseres damaligen Koalitionspartners SPD.