C. Höllt
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.
Die rechtlichen und verwaltungsmäßigen Details für die Entsendung der deutschen Soldaten und Soldatinnen werden derzeit noch erarbeitet. Zu mindestens ist die angekündigte Brigade ein eindeutiges politisches Signal der Solidarität auch gegenüber den NATO-Partnern.
Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
Leider wurde der Antrag 20/4886 der CDU/CSU-Fraktion nicht verabschiedet, sondern an die zuständigen Ausschüsse verwiesen
Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.
Meine Aussage in diesem Interview war weder eine „Herabwürdigung“, noch eine persönliche Beleidigung oder Diffamierung
