Unterstützen Sie den parteiübergreifenden Antrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Sehr geehrter Herr Hahn,
die Ereignisse im Thüringer Landtag haben erneut gezeigt, dass die AfD kein Interesse an demokratischen Prozessen hat und mit allen Mitteln unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben versucht. Meines Erachtens ist es dringend erforderlich, endlich den lange überfälligen Schritt eines Parteiverbotsverfahrens zu gehen und den verfassungsfeindlichen Aktionen dieser Partei Einhalt zu gebieten, bevor es zu spät ist. Unterstützen Sie einen solchen Antrag?
Weitere Fragen an Florian Hahn
Alle, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, mich eingeschlossen, waren sich ihrer Verantwortung bewusst, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen, damit Deutschland schnell wieder handlungsfähig wird. Das ist uns gelungen.
unser Staat braucht leistungsstarke Beamte, die unser Gemeinwesen „am Laufen halten“.
Die CSU beschäftigt sich schon lange mit diesem Thema und ich kann Ihnen versichern, dass in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Bayern die Position der CSU zur Mütterrente geteilt wird
Ein Dialog auf Augenhöhe und ein realistischerer Ansatz wären für die Stärkung von Frauenrechten sicherlich besser gewesen