C. Höllt
(...) Zu Ihrer Einschätzung, dass die Berufung des Gutachters durch den Richter erfolgt und das negative Auswirkungen haben kann, muss ich leider erwidern, dass nach der Konzeption des deutschen Prozessrechts dem Richter die Leitung des gesamten Verfahrens obliegt. Damit obliegt ihm auch die Auswahl des Sachverständigen bzw. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 29. April 2018 zu den Themen EU-Beitritt der Türkei und deutsch-türkische Beziehungen. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Punkte nachvollziehen und muss Ihnen zustimmen, dass die aktuelle Situation beunruhigend ist. (...)
(...) Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Berufsstand und den Fachverbänden vor Einführung der Direktzahlungen diesen Schäfern empfohlen, Dauergrünlandflächen zu pachten. Es ist richtig, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen EU-Ländern die Schäfer für ihr Dauergrünland bei Weitem nicht so hohe Prämien wie in Deutschland. (...)
(...) ich danke für Ihre erneute Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ in selbiger Sache und verweise auf meine Antwort vom Sommer 2017. (...)
(...) Als direktgewählter Bundestagsabgeordneter konnte ich bisher mein Mandat immer frei ausüben und werde das auch in Zukunft tun. (...)
(...) Daher haben wir uns im Rahmen der Sondierungen für eine neue Bundesregierung dazu entschieden, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken und so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. (...)
