Florian Hahn

(...) Mittlerweile machen die Mitgliedsbeiträge jedoch ca. 70 % aus, da z.B. Zolleinnahmen immer weniger werden aufgrund geschlossener Freihandelsabkommen. (...)

(...) Videotechnik hilft, um Taten aufzuklären und Täter zu überführen. Wir wollen deshalb die Sicherheit an unseren Bahnhöfen weiter stärken und die Videoüberwachung an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen. (...)

Wir wollen ein bürgernahes Parlament. Deshalb wollen wir die 299 Wahlkreise, die es bisher gibt, beibehalten.

(...) Wir tun alles, um Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Soziales bestmöglich in Einklang zu bringen. Gerade im Bereich Mobilität wurden Entscheidungen getroffen, um Elektromobilität zu fördern. (...)

(...9 Ich hoffe sehr, dass wir wie geplant Mitte Juni wieder den freien Reiseverkehr aufnehmen können. (...)

Die Notfallklausel der Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, besagt ausdrücklich: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können die Kreditgrenzen […] überschritten werden.“ Ich bin fest davon überzeugt, dass die momentane Coronakrise - Experten gehen von der größten Rezession seit Jahrzehnten aus - eine solche Notsituation darstellt, die entsprechend drastische Maßnahmen erfordert.