Florian Hahn

Eine von Ihnen angesprochene Obergrenze von 10 % bei neuen emissionsfreien Dienstwagen ist mir nicht bekannt und zu einzelnen Beamten des BMWi kann ich ebenfalls nichts sagen.

Was Ihre Frage nach der Abgeltungssteuer betrifft, so existieren in der CSU keine Pläne, die bestehende Abgeltungsteuer abzuschaffen.

Sie sprechen in Ihrer Frage das Modell einer sogenannten „Erwerbstätigenversicherung“ an und haben dabei sicher das Vorbild Österreich im Sinn

(...) Hierbei ist die derzeitige Haltung der Union, dass wir kein Verbot verschlüsselter Kommunikation wollen (...)