Antwort 24.04.2023 von Florian Hahn CSU
Es erfolgt alles auf Basis einer über den Planungsverband getroffenen Einigung.

C. Höllt
Es erfolgt alles auf Basis einer über den Planungsverband getroffenen Einigung.
Der Reformvorschlag der Ampel gefährdet unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie, sowie den bereits seit 1948 als unverbrüchlich geltenden Grundsatz: Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, gewinnt
Ich habe für unseren Unionsantrag gestimmt