Filiz (Phyliss) Demirel

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNEN setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die rechtliche Grundlage für ein Nachtflugverbot, das sich an der Nachtruhe orientiert, zu schaffen, und fordern verbindliche Lärmminderungspläne, um den gesundheitsschädlichen Fluglärm zu reduzieren. In Hamburg haben wir in der rot-grünen Koalition einen 16-Punkte Plan beschlossen, durch den wir den Fluglärm in der Umgebung des Hamburger Flughafens Schritt für Schritt reduzieren wollen. (...)

(...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)

(...) 3. Mit der derzeitigen Türkischen Regierung wird es keinen EU-Beitritt geben. Dies sollte man Erdogan auch eindeutig klar machen. (...)

(...) Hierzu gehört auch, dass Steuerbetrug verstärkt bekämpft und verfolgt wird. Genauso wie Steuergerechtigkeit gehört aber auch dazu, dass die Startchancen in unserer Gesellschaft gerecht verteilt werden. Dies wollen wir erreichen durch Investitionen in Bildung, aber auch durch Anpassungen bzw. (...)

(...) Auch die militärischen Interventionen in Syrien und im Nordirak lassen die Gewalt in der Region weiter eskalieren. Für die Zukunft der Kurd*innen kann es nur eine friedliche und politische Lösung geben. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. (...)

(...) nach dem Start der Friedensverhandlungen hatten viele die Hoffnung, dass der seit 30 Jahren dauernde Krieg endlich beendet werden könnte. Doch die Kehrtwende der türkischen Regierung in der Kurdenpolitik hat dramatische innenpolitische Folgen – in der Türkei, aber auch in vielen anderen Ländern, insbesondere in Deutschland. Was wir brauchen ist eine politische Lösung, die allen beteiligten Menschen, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion, ein Leben in Würde und Frieden ermöglicht und die ihre Existenz nicht in Frage stellt. (...)