Fragen und Antworten
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.
Ich setze mich daher für mehr Forschung zu komplementären Verfahren, verbindliche Qualitätsanforderungen und transparente Patienteninformation ein. Offenheit für ergänzende Ansätze und konsequente Patientensicherheit gehören für uns zusammen.
Wasser ist eine lebenswichtige Ressource und gehört unter besonderen Schutz. Die Nutzung von Grundwasser – auch durch Unternehmen – darf nur im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter strengen Umweltauflagen erfolgen
Das ist kein Fortschritt, sondern Realitätsverweigerung.
Abstimmverhalten
Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Aufsichtsrates (ab 01.01.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 11.02.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 11.02.2026 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Verkehr Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Toll Collect GmbH Berlin Deutschland | jährlich | 4.000,00 € | |
Stellv. Vorsitzender des Kreistages, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 08.10.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 08.10.2025 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Landkreis Waldshut-Tiengen Waldshut-Tiengen Deutschland | |||
Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 08.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Caritasverband Hochrhein e.V. Waldshut-Tiengen Deutschland | |||
Präsident, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025, Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 23.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 08.10.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Blasmusikverband Hochrhein e.V. Waldshut-Tiengen Deutschland |


