Felix Schreiner

vielen Dank für die interessante Frage, die ich mit einem klaren Ja beantworten kann.

Ob die Städte und Gemeinden sowie die Menschen im Ahrtal konkret mit EU-Hilfen unterstützt werden, kann ich daher nicht eindeutig beantworten.

Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden

Dieser Name hält bei weitem nicht, was er verspricht, denn das Gesetz hat mit der Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte zum 1. Juli 2023 zunächst eine Belastung für die Beitragszahler zum Kerninhalt.

Die Umwandlung in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte hängt nicht mittelbar mit Protesten von Bürgerinnen und Bürgern gegen Bahnpläne zusammen.

Die Bundesregierung teilt mit, dass das sog. Deutschlandticket nach dem Willen von Bund und Ländern digital – also per App oder auf einer Chipkarte – angeboten werden solle