Tobias Koch
In den vergangenen Tagen ging es für uns als CDU/CSU um die illegale Migration.
Dieser beinhaltet drei Maßnahmen, mit denen die Migrationspolitik geordnet werden soll.
Wir brauchen wieder eine bessere Politik für unsere Betriebe, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen und müssen Arbeitsplätze sichern, die regionale Landwirtschaft stärken und die Naturlandschaft bewahren.
Die Pläne der Ampelkoalition gingen in ihrem extremen und pauschalen Ansatz jedoch zu weit. Sie entwerten die Beweiskraft öffentlicher Register und haben keine Lösungen für die bereits vorprogrammierten Auswirkungen in anderen Bereichen.
Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir zu den drei Säulen: gesetzlich, betrieblich, privat.
Die aktuellen Planungen einer Novelle des Tierschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition lehnen wir in dieser Form ab.
