Warum ist es wichtig, sich gegen die Einführung einer umfassenden technischen "Chat-Kontrolle" in der EU zu wenden?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen "Chat-Kontrolle" stimmt. Beruflich als Sozialarbeiter Jahrzehnte mit Kinderschutz befasst und außerdem auch als Schöffe am Langericht mit Kinderschutzverfahren konfrontiert, ist der Weg einer allgemeinen und umfassenden "Chat-Konrtolle nicht zielführend, aber ein immenser Eingrifff in die Grundrechte aller. Ich bitte Sie daher inständig sich in ihrer Partei und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, sich in der EU gegen dieses Vorhaben zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad B. .Freiburg
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zentrales Anliegen unserer Politik – gerade im digitalen Raum. Gleichzeitig gilt es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch. Solche tiefgreifenden Eingriffe in die Privatsphäre müssen gut begründet, verhältnismäßig und rechtsstaatlich einwandfrei sein.
Das Europäische Parlament hat dazu eine Position beschlossen. Nun bleibt abzuwarten, welche Vorschläge der Rat vorlegt und wie die Verhandlungen verlaufen. Den weiteren Prozess werde ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aufmerksam verfolgen und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Fossile Energien werden nur so lange genutzt, wie sie Übergangstechnologien sind, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und marktwirtschaftliche Instrumente voran.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.
Ob Freiwillige Feuerwehr, Bergwacht oder das Deutsche Rote Kreuz – alle leisten unter oft extremen Bedingungen einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.
Es ist in unser aller Interesse, dass Europa geschlossen und ambitioniert beim Klimaschutz auftritt.