Warum betont die CDU ständig „Technologieoffenheit“ und Klimazieltreue, wenn Ihre Parteiführung offenkundig das Gegenteil tut – und warum setzen sich vernünftigere Stimmen nicht durch?
Sehr geehrter Herr Schreiner, ich sehe auch in der CDU Abgeordnete, die genau wissen: Deutschland ist nicht auf Kurs für seine Klimaziele. Initiativen wie die KlimaUnion zeigen das deutlich. Umso irritierender ist, dass diese Stimmen nicht durchdringen. Stattdessen betont die Parteiführung immer wieder „Technologieoffenheit“ – obwohl die Praxis das Gegenteil zeigt.
Das jüngst veröffentlichte Energiewende-Monitoring, von Ministerin Reiche selbst in Auftrag gegeben, hat klar gefordert: mehr Erneuerbare, mehr Speicher, mehr Flexibilität. Doch die Ministerin legte stattdessen einen technologieverengten Plan vor, der Gaskraftwerke zur „Grundlast“ erhebt und zentrale Empfehlungen ignoriert.
Auch auf EU-Ebene spielt die CDU eine problematische Rolle: Durch deutsches Zögern wurden die Klimaziele für 2040 im Umweltrat nicht beschlossen, sodass nun einzelne Staaten wie Ungarn blockieren können. Damit droht die EU sogar ohne neue NDCs zur COP30 zu gehen. Wie kann das im deutschen Interesse sein?
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Klimaschutz weiter entschlossen handeln müssen, wenn wir unsere nationalen und europäischen Ziele erreichen wollen. Die Herausforderungen sind enorm – gerade auch mit Blick auf Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und Akzeptanz in der Bevölkerung.
Technologieoffenheit ist dabei aus meiner Sicht kein Ausweichen, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, dass wir unterschiedliche Lösungswege zulassen und weiterentwickeln. Innovation entsteht nicht durch Verbote, sondern durch klare Ziele und faire Rahmenbedingungen. Dazu gehören der Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie Speichertechnologien, Netzinfrastruktur und auch moderne Gaskraftwerke, wo sie notwendig sind – etwa als Übergangstechnologie für Versorgungssicherheit.
Es ist in unser aller Interesse, dass Europa geschlossen und ambitioniert beim Klimaschutz auftritt. Die Union wird ihren Beitrag leisten – konstruktiv, aber auch mit dem Anspruch, Klimapolitik mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Fossile Energien werden nur so lange genutzt, wie sie Übergangstechnologien sind, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und marktwirtschaftliche Instrumente voran.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung liegt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.
Ob Freiwillige Feuerwehr, Bergwacht oder das Deutsche Rote Kreuz – alle leisten unter oft extremen Bedingungen einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.