Warum betont die CDU ständig „Technologieoffenheit“ und Klimazieltreue, wenn Ihre Parteiführung offenkundig das Gegenteil tut – und warum setzen sich vernünftigere Stimmen nicht durch?
Sehr geehrter Herr Schreiner, ich sehe auch in der CDU Abgeordnete, die genau wissen: Deutschland ist nicht auf Kurs für seine Klimaziele. Initiativen wie die KlimaUnion zeigen das deutlich. Umso irritierender ist, dass diese Stimmen nicht durchdringen. Stattdessen betont die Parteiführung immer wieder „Technologieoffenheit“ – obwohl die Praxis das Gegenteil zeigt.
Das jüngst veröffentlichte Energiewende-Monitoring, von Ministerin Reiche selbst in Auftrag gegeben, hat klar gefordert: mehr Erneuerbare, mehr Speicher, mehr Flexibilität. Doch die Ministerin legte stattdessen einen technologieverengten Plan vor, der Gaskraftwerke zur „Grundlast“ erhebt und zentrale Empfehlungen ignoriert.
Auch auf EU-Ebene spielt die CDU eine problematische Rolle: Durch deutsches Zögern wurden die Klimaziele für 2040 im Umweltrat nicht beschlossen, sodass nun einzelne Staaten wie Ungarn blockieren können. Damit droht die EU sogar ohne neue NDCs zur COP30 zu gehen. Wie kann das im deutschen Interesse sein?
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Der finanzielle Spielraum ist enger geworden – und das zwingt uns, alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Förderinstrumente gezielt zu justieren
Für uns ist klar, der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidaten-Paket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten
Die Stärke dieses Systems liegt in dem Zusammenspiel der unabhängigen Institutionen mit demokratischer Politik. Als Union stellen wir sicher, dass notwendige Maßnahmen zur Sicherung von Recht, Ordnung und wirtschaftlicher Stabilität umgesetzt werden – auch wenn sie kurzfristig nicht immer populär sind.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.